1. Geltungsbereich

Die folgenden Bestimmungen gelten für Verträge über Internetdienstleistungen sowie das Zurverfügungstellen von Serverkapazitäten zwischen HORIZONT-IS und seinen Vertragspartnern (im folgenden "Kunde" genannt). Diese Bestimmungen gelten auch für oben genannte Verträge mit Resellern (im folgenden ebenfalls Kunden genannt), sowie dessen Endkunden, soweit gesetzlich zulässig.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1Der Vertrag kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner, durch erstmalige Leistungserbringung durch HORIZONT-IS oder mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung durch HORIZONT-IS bei dem Kunden als Annahme nach dessen Beauftragung zustande. Der Vertrag kommt ausschließlich mit dem Inhalt zustande, welcher durch die Vertragsbestätigung der HORIZONT-IS einschließlich der darin aufgeführten Leistungsbeschreibungen bestimmt wird. 
2.2Sofern sich HORIZONT-IS zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Leistungsumfang

3.1Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der HORIZONT-IS, im jeweils vereinbarten Umfang, gemäß Anlage. 
3.2Soweit HORIZONT-IS freiwillige und/oder entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung eingestellt werden. Ein Kündigungs-, Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 
3.3Dem Kunden ist bekannt, dass Teledienstleistungen Änderungen unterliegen, welche durch technische Neuentwicklungen sowie gesetzliche und/oder behördliche Neuregelungen begründet werden. HORIZONT-IS behält sich daher vor, Service und Leistungen für den Kunden dem jeweiligen Entwicklungsstand sowie der Gesetzeslage im Teledienstebereich anzupassen. 
3.4Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dezendiert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

4. Laufzeit / Kündigung

4.1Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt eine solche Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Bereitstellung der ersten Leistung durch HORIZONT-IS. 
4.2Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate. Nach Ablauf von 6 Monaten kann der Vertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit durch beide Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. 
4.3Ist der Kunde mit geänderten Vertragsbedingungen oder geänderten Preisen nicht einverstanden, seht ihm ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. 
4.4Das Datentransfervolumen ist für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) je nach Vertragsumfang pro Monat beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht HORIZONT-IS ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Andernfalls werden die durch den übermäßigen Datentransfer verursachten Kosten entsprechend des Vertragsumfanges nachberechnet. 
4.5Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderes HORIZONT-IS Angebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, sofern dies verfügbar und technisch möglich ist. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. HORIZONT-IS kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in dem Leistungsumfang angegebene Frist, mindestens jedoch 6 Monate. 
4.6Unbenommen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist HORIZONT-IS berechtigt, die Nutzung der HORIZONT-IS Dienstleistungen sofort zu sperren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu deaktivieren. HORIZONT-IS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und/oder löschen. 
4.7Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Fall der Ziff. 4.6 in Verbindung mit einem Pflichtenverstoß gem. Ziff. 6.4 genügt aufgrund der Dringlichkeit ein Telefax.

5. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

5.1Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt HORIZONT-IS anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. 
5.2HORIZONT-IS beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. 
5.3Die Nutzung der HORIZONT-IS Internet-Dienstleistungen erfolgt zu den jeweils dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechenden vereinbarten Entgelten. 
5.4Das Nutzungsentgelt für die ersten sechs Monate der Vertragslaufzeit ist im voraus zu entrichten. Die Rechnungstellung für einmalige und regelmäßige Kosten erfolgt am Anfang des vereinbarten festen Vertragszeitraumes und dann regelmäßig am Monatsanfang im voraus. Sollte das monatliche Nutzungentgelt DM 50.- DM nicht erreichen, ist HORIZONT-IS berechtigt, halbjährlich im voraus das Nutzungentgelt einzuziehen. 
5.5Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen. Im Falle der Kündigung werden zu viel entrichtete Nutzungsentgelte anteilig zurückerstattet. 
5.6Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. 
5.7Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf entstandene Zinsen und zuletzt auf Hauptleistungen angerechnet. 
5.8HORIZONT-IS behält sich eine Änderung der Entgelte im Abrechnungszeitraum vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Änderung mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. 
5.9Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden "DE-NIC" genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist HORIZONT-IS berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. 
5.10Gegen Forderungen von HORIZONT-IS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. 
5.11Eigentum und Rechte an Produkten und Leistungen gehen erst nach Eingang aller Vertragsunterlagen und vollständiger Bezahlung aller Forderungen an den Kunden über.

6. Pflichten des Kunden / Dienstesperrung

6.1Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung über HORIZONT-IS Dienstleistungen produzierte bzw. publizierte Inhalte selbst verantwortlich und zwar auch gegenüber Dritten. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch HORIZONT-IS findet nicht statt. 
6.2HORIZONT-IS überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall sperren zu lassen, in denen Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden und HORIZONT-IS auf Beseitigung in Anspruch genommen wird. 
6.3Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen des (End-)Kunden glaubhaft geltend machen, behält HORIZONT-IS sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. 
6.4Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der HORIZONT-IS Dienstleistungen nicht gestattet. HORIZONT-IS ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und/oder zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung fortgesetzt gegen diese Bedingungen, ist HORIZONT-IS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 
6.5Sollte HORIZONT-IS aus in Ziff. 6.3 und 6.4. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber HORIZONT-IS leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die HORIZONT-IS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen nachzukommen. 
6.6Der Kunde stellt HORIZONT-IS von allen eventuellen und tatsächlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten Pflichten oder sonstigen Obliegenheiten gegen HORIZONT-IS erhoben werden. 
6.7HORIZONT-IS behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programme, die nicht durch HORIZONT-IS bereitgehalten werden. HORIZONT-IS behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist ohne spezielle Erlaubnis verboten: · IRC und IRC-bots (z.B. eggdrop, BitchX) · unerwünsche Massen-Bulk oder Junk-Mail Versendung · pornographische und/oder gewaltverherrlichende Inhalte oder Links zu solchen Seiten · rechtswidriger Angebote, gleich welcher Art, insbesondere auch der Vertrieb "gecrackter" Software · jedwede Angriffe auf die Serverintegrität. · Chat-Room-Scripte Sollte der Kunde ein Chat-Room-Script verwenden wollen, richtet HORIZONT-IS unter Vertragserweiterung gegebenenfalls einen Chat-Room ein. 
6.8Der Kunde ist verpflichtet, der Datensicherheit Rechnung zu tragen und Zugangsdaten und Kennwörter geheim zu halten und eine vertragswidrige, eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte zu verhindern. Der Kunde haftet für alle entstandenen Nachteile, Kosten und Entgelte, die HORIZONT-IS durch missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Dienste durch den Kunden entstehen. Soweit Daten an HORIZONT-IS - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von HORIZONT-IS werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von HORI-ZONT-IS übertragen. 
6.9Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel HORIZONT-IS unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilungsobliegenheit, stehen ihm keine Minderungs- und/oder Schadensersatzansprüche zu. 
6.10Der Kunde hat der HORIZONT-IS unverzüglich jede Änderung, welche das Vertragsverhältnis betrifft, insbesondere seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, seiner Rufnummer mitzuteilen.

7. Verzug und Pflichtverletzung des Kunden

7.1Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann HORIZONT-IS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 
7.2HORIZONT-IS ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 2 Monatsentgelten oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug ist und eine etwaige geleistete Sicherheit verbraucht ist.
7.3Im übrigen darf HORIZONT-IS den Anschluß des Kunden ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist nur sperren, wenn · der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, insbesondere bei Rechtsverstößen, gegeben hat oder · eine Gefährdung der Einrichtungen oder des Geschäftbetriebs der HORIZONT-IS vorliegt. 
7.4Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und/oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre. 
7.5Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, kann HORIZONT-IS Ersatz für den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. 
7.6Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der HORIZONT-IS wegen Verzuges des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt. 
7.7HORIZONT-IS ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% in Rechnung zu stellen.

8. Nutzung durch Dritte

8.1Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der HORIZONT-IS die HORIZONT-IS-Dienstleistungen nicht zur Nutzung überlassen. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. 
8.2HORIZONT-IS erbringt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Dienste und betreut Domains auch für Reseller (Kunden). Bei derartigen Resellern steht die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zu. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von HORIZONT-IS. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen hinzuweisen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. 
8.3Der Kunde ersetzt HORIZONT-IS alle Schäden und stellt HORIZONT-IS von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. 
8.4In allen Fällen, in denen der Reseller von HORIZONT-IS die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Reseller sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. HORIZONT-IS kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt HORIZONT-IS auf Weisung des Resellers an Änderungen einer Domain mit, so ist der Reseller verpflichtet, HORIZONT-IS von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen HORIZONT-IS eventuell erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen HORIZONT-IS Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen HORIZONT-IS gegenüber dem Reseller berechtigt ist (z.B. Sperrung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung). 
8.5Die von HORIZONT-IS erbrachten Dienste (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), können eventuell vom Kunden getrennt bzw. aufgeteilt an mehrere Parteien (Endverbraucher) weitervermittelt werden. Eine derartige Vermarktung bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von HORIZONT-IS.

9. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

9.1 HORIZONT-IS erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass HORIZONT-IS hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. 
9.2Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die entsprechende Vergabestelle, z.B. DENIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn die vertraglichen Dienstleistungen von HORIZONT-IS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurden. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der HORIZONT-IS ausgeschlossen. 
9.3HORIZONT-IS betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind HORIZONT-IS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. 
9.4HORIZONT-IS führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei Reselleraufträgen wird in der Regel ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter (Endkunde) benannt werden, der anstatt des Reselles als Domaininhaber angemeldet wird. HORIZONT-IS wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben gegenüber der jeweiligen Vergabestelle. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der Vergabestelle sowie in den angeschlossenen Datenbanken zwingend und dauerhaft gespeichert werden und im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. 
9.5Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es HORIZONT-IS freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird HORIZONT-IS hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. 
9.6Es besteht bei einzelnen Diensten die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei HORIZONT-IS betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen HORIZONT-IS und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. 
9.7Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

10. Empfang und Versand von eMails

10.1Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass HORIZONT-IS an seine E-Mail-Adresse im zur Information im zumutbaren Umfang E-Mails versendet. 
10.2Sollte HORIZONT-IS bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet vesendet, behält sich die HORIZONT-IS vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte HORIZONT-IS aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber HORIZONT-IS leistungspflichtig. 
10.3HORIZONT-IS ist berechtigt, auf bereitgestellten E-Mail-Konten eingegangene E-Mails zu löschen, · nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, · nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, · nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

11.1Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. HORIZONT-IS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von HORIZONT-IS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.3 besteht. 
11.2HORIZONT-IS wird Störungen im eigenen Risikobereich im Rahmen der Vertragsvereinbarungen unverzüglich beheben. 
11.3HORIZONT-IS haftet nur für Schäden, die von HORIZONT-IS, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. In jedem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von DM 25.000,00. 
11.4Die Benutzung der HORIZONT-IS Dienstleistungen erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 11.3. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den HORIZONT-IS Dienstleistungen laden bzw. aktivieren lassen. 
11.5In Fällen höherer Gewalt ist HORIZONT-IS von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungsverhinderung anhält. Als Fall höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, Unterbrechungen der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von HORIZONT-IS liegen und ähnliche Umstände, soweit sie von der HORIZONT-IS nicht zu vertreten sind. 
11.6Soweit der Kunde Kaufmann ist, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dem Kunden steht in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht unter Ausschluß aller anderen Ansprüche zu.

12. Schlussbestimmungen

12.1Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die Datenerhebung durch Rechtsvorschrift anordnet oder erlaubt ist. 
12.2HORIZONT-IS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. HORIZONT-IS ist berechtigt, die verwendete Internet Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
12.3HORIZONT-IS steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. 
12.4Abweichungen von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 
12.5Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 
12.6Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der HORIZONT-IS oder eine Änderung der Rechtsform begründen kein Sonderkündigungsrecht. 
12.7Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist für beide Seiten Neumarkt/Opf., sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen handelt. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
12.8Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bedingungen und/oder eventuell ergänzender Vertragsvereinbarungen unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. 
12.9Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und die HORIZONT-IS widerspricht ausdrücklich deren Einbeziehung und Geltung in diesen Vertrag. 
12.10Soweit die Regelungen in den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Produkte der HORIZONT-IS von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Leistungsbeschreibungen vorrangige Geltung. 
12.11Bezüglich der Einführung des EURO gilt, dass die HORIZONT-IS nicht verpflichtet ist, in der Übergangszeit in der Einheit EURO abzurechnen.